AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) Stand 23.06.2010


§ 1 Geltung der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) und unseren Kunden, unabhängig ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, deren Geschäftsbeziehungen mit uns keiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Alle natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sind Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die nachstehenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen (z.B. Lieferung von Rechnersystemen mit und ohne Software, Mobilfunk- und Kassensystemgeräten, Reparaturen, Installationen, Beratungen, Lieferungen und Leistungen anderer Art, insbesondere isolierte Lieferung von Individual- oder Standard-Software, Erstellung von Webauftritten und Internetzugängen, sonstiger IT- Serviceleistungen) einschließlich etwaiger Beratungs-, Dienstleistungen und Auskünfte der PROKCOM UG (haftungsbeschränkt). Änderungen bezüglich dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig in elektronischer sowie schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Bei einer Änderung der AGB während eines laufenden Auftrags gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen alten Bestimmungen weiter.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Alle Angebote und Beschreibungen, die die Fa. PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) in ihrem Onlineangebot, in Anzeigen, Prospekten oder Verkaufsräumen wiedergibt, stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Diese Angebote sind  Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2. Aufträge sind - auch bezüglich Preisangaben - verbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt).
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) diese schriftlich bestätigt.
§ 3 Preise, Preisänderungen
1. Die Preise verstehen sich zuzüglich der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt).
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten
1. Sofern und soweit die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe
von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) verschuldet. Wird - ohne Verschulden der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) - nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist die Firma PROKCOM UG
(haftungsbeschränkt) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum
der Auftragsbestätigung der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt), jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) nicht rechtzeitig versandt
werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
3. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs. (2) BGB tritt Verzug
erst nach Eingang einer Mahnung bei der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) ein. Kommt die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.
4. Nach Ablauf einer der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf versandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
1. Erfüllungsort ist Arnsberg.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
3. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
§ 6 Gewährleistung
1. Sofern die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DINBestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. Die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) ist insbesondere nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Ware für
den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und -erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§377,378 HGB bleiben unberührt.
3. Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) zuvor Gelegenheit zur Prüfung der gerügten Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.
4. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) nach ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt
jedoch der Kunde.
5. Kommt die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß
nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu.
Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für
den Kunden nicht zumutbar.
6. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 (vierundzwanzig) Monaten seit Auslieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der
ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
7. Ersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von §7 begrenzt.
8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.
9. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.
10. Die Verpackung ist Bestandteil der Lieferung und muss bei Gewährleistungsansprüchen zusammen mit der reklamierten Ware der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) übergeben werden. Ohne die Verpackung erlischt die Gewährleistungsfrist und -garantie. Die Verpackung ist deshalb zwingend erforderlich, weil die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) sonst selbst die beanstandete Ware bei ihrem Lieferanten nicht reklamieren kann.
11. Garantieansprüche auf Waren, die von der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) geliefert wurden, müssen dem jeweiligen Hersteller direkt angezeigt und über ihn abgewickelt werden. Wird die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) mit der Garantieabwicklung beauftragt, verpflichtet sich der Kunde alle Kosten und Aufwendungen, die der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) entstehen, zu ersetzen. Dies können Porto, Fahrtkosten, Arbeitszeit und Telekommunikationskosten sein.
§ 7 Haftungsbegrenzung
1. Die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) haftet ausschließlich für Schäden, wenn deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Für Schäden welcher Art auch immer sowie direkte und indirekte Folgeschäden durch Datenverlust, Systemausfall oder die Verwendung falscher Daten wird keine Haftung übernommen, auch wenn dies durch einen Defekt oder Mangel an der Ware oder Dienstleistung verursacht wurde. Eine funktionierende und vollständige Datensicherung liegt immer in der Sorgfaltspflicht des Kunden.
3. Sämtliche Ersatzansprüche gegen die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit
Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in §6 Abs. (6) bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt).
Allgemeine Geschäftsbedingungen PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) Stand 23.06.2010
5. Soweit die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte
Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Abs. 2
Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.
6. Für Software und Daten wird keine Gewährleistung eingegangen. Vielmehr gilt hier ein Haftungsausschluss, da Daten auch durch Hardware- oder
Bedienungsfehler des Kunden/Auftraggebers zerstört werden können. Der Kunde/Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Widerrufs-Belehrung für Verbraucher
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind und mit denen ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln ein Vertrag geschlossen wurde, gilt Folgendes:
9.1 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt)
Kirchstr. 32
59823 Arnsberg
Telefax +49(2937) 827072, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dimitrios Prokopidis
9.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie es dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wärezurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Fa. PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) mit deren Empfang.
9.3 Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung oder mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde; zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten; zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen; die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden oder die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum
Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren,Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Zahlung
1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an die PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) oder an einen ihrer Mitarbeiter oder auf ein von ihr angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug (falls nicht schriftlich anders vereinbart).
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen von 6 (sechs) Prozent p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogenen Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum wird zur sicheren Unterscheidung namensgleicher oder ähnlicher Kunden benötigt.
2. Soweit sich die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
3. Die Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihr mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
4. Kundenspezifische Daten, die der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) oder einem Ihrer Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.
5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma PROKCOM UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Arnsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Stand 23.06.2010